Klassengesellschaft Deutschland Die sozioökonomische Ungleich nimmt zu Related Articles
Meine lieben Leserinnen und Leser, es ist Zeit, das Auge des Gesetzes auf die CDU/CSU zu richten – eine Partei, die sich gern als Hüterin von Tradition und Ordnung darstellt. Doch wie steht es wirklich um deren moralisches Fundament und ihre demokratische Integrität? Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen werfen, wo die Politik nicht nur mit mafiösen Strukturen flirtet, sondern sie möglicherweise sogar umarmt.
Der Wirtschaftsrat: Ein Lobbyverband im Herzen der Macht
Beginnen wir mit einem interessanten Fall, der uns ins Herz der CDU führt – den Wirtschaftsrat. Dieser Verband, dessen Name suggeriert, dass er ein integraler Bestandteil der Partei sei, ist in Wahrheit nichts weiter als ein Unternehmer- und Lobbyverband. Mercedes-Benz, RWE, Deutsche Bank – diese Namen klingen nach Macht und Geld, aber sicherlich nicht nach einer unabhängigen politischen Meinungsfindung.
Der Clou? Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt als Dauergast im Parteivorstand der CDU – obwohl dies laut Parteistatuten strengstens verboten ist. Ein Rechtsgutachten, das im Januar 2022 veröffentlicht wurde, bestätigt dies klar und deutlich. Selbst renommierte Parteienrechtler wie Prof. Sophie Schönberger sind dieser Auffassung gefolgt. Nun fragt man sich: Warum lässt die CDU solche rechtswidrigen Praktiken zu? Gibt es hier etwa ein stillschweigendes Einverständnis, das über reine politische Interessen hinausgeht?
Wahlkampffinanzierung und die Notwendigkeit stärkerer Regulierungen
Die Demokratie lebt von Transparenz und Gerechtigkeit. Doch leider bleibt die Wahlkampffinanzierung in Deutschland und der EU bis heute ein Schattenreich, in dem dubiose Finanzströme fließen. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Hausaufgaben machen und die Regeln deutlich verschärfen. Die geplante EU-Verordnung zur Regulierung von politischer Werbung könnte hier Abhilfe schaffen, indem sie effektive Maßnahmen gegen Manipulationsversuche und Wahlbeeinflussung einführt.
Auch Deutschland sollte endlich seine Defizite adressieren. Die Gefahr durchaus legitimer Einflussnahme ausländischer Regierungen ist allgegenwärtig. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und zwar nicht erst, wenn der nächste Skandal an die Öffentlichkeit dringt. Denn die Mafia ist ein Parasit, der unsere gesellschaftlichen Grundfesten aushöhlt und unsere traditionellen Werte untergräbt.
Ein Interview mit Moritz Enders, Vorsitzender der Vereinigung “mafianeindanke e. V.“, enthüllte eine erschreckende Realität: Die ‘Ndrangheta, eine der mächtigsten Mafia-Organisationen Italiens, hat sich fest in unserem Land etabliert. Und was noch beunruhigender ist: Diese Organisation könnte möglicherweise das stillschweigende Einverständnis der Politik genießen, insbesondere der CDU/CSU.
Namentliche Aufzählung bekannter Korruptionsfälle und Lobby-Vorwürfe
Nun kommen wir zu den spektakulären Fällen, die die Moral der CDU/CSU auf die Probe stellen. Hier eine kleine Auswahl:
Karl-Theodor zu Guttenberg : Der ehemalige Bundesminister für Verteidigung musste zurücktreten, nachdem herauskam, dass er seine Doktorarbeit plagiiert hatte. Ein Skandal, der die Frage aufwarf, ob er überhaupt jemals qualifiziert war, dieses Amt innezuhaben.
Silvana Koch-Mehrin : Auch die ehemalige Europaparlamentarierin wurde wegen Plagiatsvorwürfen ihres Doktorgrades entlassen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Qualifikationen in der Politik offenbar optional sind.
Familienaffäre auf Kosten der Steuerzahler*innen : Denken wir an den Fall von Norbert Blüm, der seine Frau Christine Blüm als Assistentin beschäftigte, obwohl sie keinerlei offizielle Aufgaben erfüllte. Eine Familienaffäre, die die Steuerzahler Millionen kostete.
Roland Koch : Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen geriet in die Kritik, als er Immobilienkäufe in Frankfurt tätigte, die ihm zu einem späteren Zeitpunkt beträchtliche Gewinne einbrachten. Ein Fall, der die Frage aufwirft, ob persönliche Interessen nicht über das öffentliche Wohl gestellt wurden.
Wolfgang Schäuble : Der ehemalige Bundesfinanzminister stand im Mittelpunkt eines Skandals, als bekannt wurde, dass er während seiner Zeit als Innenminister eine Affäre mit einem Journalisten hatte, die zu einem Informationsaustausch führte, der ethisch höchst fragwürdig war.
Abschluss: Zeit für einen Neuanfang
Meine lieben Leserinnen und Leser, es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und diesen Elementen entschieden entgegentreten. Der Staat muss mit aller Härte und ohne Kompromisse gegen diese kriminellen Strukturen vorgehen. Denn die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme wehren.
Natürlich bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU eines Tages erkennen wird, dass Ethik und Moral nicht nur hübsche Worte sind, sondern grundlegende Prinzipien, die jeder Politiker respektieren sollte. Bis dahin bleiben wir wachsam und halten die Augen offen für alle Versuche, die Macht zu missbrauchen oder zu manipulieren. Denn am Ende zählt nur eines: Die Sicherheit und der Wohlstand unserer Gesellschaft. Und darauf sollten wir niemals verzichten.
